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Die Kommissare sind machtlos gegen die nationalen Lobbyisten

  Die Einschätzung von Erdgas als „nachhaltig“ ist gute PR-Arbeit, aber Unsinn. Wie es nun mit dem Green Deal weitergehen muss. Ein Kommentar.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Als Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, im Dezember 2019 den „Green Deal” für Europa ankündigte, wagte sie kühne Vergleiche. Mit einer ganzen Serie von neuen Gesetzen gelte es, „unsere Wirtschaft mit dem Planeten zu versöhnen”, versprach sie. Darum sei das Programm der „Beginn einer Reise” und zugleich Europas „man-on-the-moon moment”, vergleichbar also dem gewaltigen Unternehmen, mit dem die Amerikaner einst ihre Astronauten auf den Mond brachten. Das klang gut und verhieß Hoffnung im Kampf gegen die drohende Heißzeit. Doch gut ein Jahr später zeichnet sich ab, dass Europas Klimaschutzrakete es nicht mal bis zur Startrampe schafft und nun zum Klima-Gipfel mit US-Präsident Biden mit leeren Händen dasteht. Denn die Regierenden in den EU-Hauptstädten verweigern sich dem Geist der großen gemeinsamen Anstrengung, den von der Leyen heraufbeschwören wollte. Stattdessen ergehen sie sich in der Verteidigung der fossilen Industrien im vermeintlich nationalen Interesse und stellen so die Schwäche dieser EU-Kommission bloß. Jüngstes Beispiel ist der Machtkampf um die „Taxonomie“-Verordnung. Diese soll auflisten, welche Arten von Produktion nachweislich klimaverträglich sind. Ein damit erstelltes zuverlässiges Label für „grüne“ Investments würde hunderte Milliarden Euro in die richtigen Unternehmen lenken, und der Kapitalmarkt würde zu einem machtvollen Hebel für den Klimaschutz. Dafür berief die Kommission eigens eine Expertengruppe, die eine wissenschaftlich begründete Liste vorlegte. Die Nutzung fossiler Brennstoffe war darin selbstverständlich nicht genannt, und die Kommission folgte zunächst diesem Rat.

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